Der Haushalt 2024 ist verabschiedet. Neben laufenden Ausgaben enthält das 19 Millionen-Paket investive Planzahlen vor allem für Schulsanierung, Abwasserreinigung, Straßenbeleuchtung und die Erschließung der Hartäcker.

Wie in früheren Jahren wachsen die Einnahmen der Gemeinde langsamer als die Ausgaben. Extrem zeigt sich dies bei den Personalkosten, allein der Zuwachs von 2023 auf 2024 beträgt hier 18 Prozent. Bei Einnahmen aus Steuern und Gebühren besteht ein geringer Handlungsspielraum (Hebesätze). Bei den Personalausgaben gibt es nur die Möglichkeit, Stellen nicht zu besetzen oder zu streichen.

Nach einem Sprung von 2 auf 7 Millionen Euro im Jahr 2021 ist die Verschuldung mit dem Plan 2024 wieder auf 2,5 Millionen zurückgeführt. Möglich wurde dies durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hartäcker. Leider können die für die Tilgung verwendeten Gelder nur einmal ausgegeben werden. Denn mit Stichworten wie Sanierung Rathaus, Neubau Kita, Verbesserung Kanalnetz oder Sanierung Ortstrassen beginnt eine lange Liste von dringenden Aufgaben.

Der Erwerb des Raumaier war unausweichlich und richtig. Richtig ist aber auch, dass nur ein Zwischenerwerb geplant war. Raumaier und auch das ehemalige Feuerwehrareal müssen mittelfristig entwickelt werden. In Summe steckt in beiden Bereichen viel Kapital, das dringend mobilisiert werden muss. Daher müssen die Planungen für die beiden Areale angegangen werden. Falsch wäre es auch, wegen der Hoffnung auf die Bahn die nächsten Jahre nur abzuwarten und im Westen keine Entscheidungen zu treffen.

Nicht mehr zeitgemäß sind die Strukturen, nach denen Gemeinden finanziert werden. Man lebt regional, aber fast alle öffentlichen Einrichtungen werden von den einzelnen Gemeinden unterhalten. Richtig wäre, dass alles, was gemeindeübergreifend genutzt wird, wie etwa Bäder oder Schulen, auch so finanziert wird. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit bleibt es meist bei Absichtserklärungen. Echte Einsparungen gibt es wohl erst dann, wenn es nicht mehr interkommunal, sondern intrakommunal wird. Vielleicht kommt die Zeit, wo man aus diesem Grund im oberen Bottwartal die Ergebnisse der Kreisreform von 1973 neu bewertet.

Darüber nachzudenken kostet jedenfalls nichts.
 
Dietmar Rupp 
Freie Wählervereinigung Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger 
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