Im letzten Mitteilungsblatt zeigt ein Artikel ein seltsames Demokratieverständnis.
„Zerwürfnisse“ mit der Verwaltung werden auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl zurückgeführt.
Ein Vorwurf, den so nicht stehen lassen darf.
Wer gewählten Vertretern eines Gemeinderates mit anderer Meinung nahelegt, einfach das Amt aufzugeben, sollte über den Sinn unserer demokratischen Grundordnung nachdenken. Demokratie lebt gerade durch das ständige Ringen um die bestmöglichen Lösungen. Dabei geht es gerade um den Respekt vor der Meinung anderer. Nur so können sich auch Minderheiten in unserem demokratischen System
wiederfinden und einbringen.
Streitpunkt ist derzeit v. a. das Ringen um einen neuen Standort für ein Pflegeheim. Dabei ist festzuhalten:
Die Betreiber haben sich nach jahrelanger Standortsuche mit der Stadt auf das alte Feuerwehrareal festgelegt. Einzig eine Grunddienstbarkeit (Fläche für den Busverkehr) der Deutschen Bahn hindert eine Entwicklung des Grundstücks. Der Standort verhindert nicht eine stadtnahe Streckenführung einer möglichen Bahnverbindung direkt an der Schule.
Daher hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen. Es gibt darüber 2 verbindliche Mehrheitsbeschlüsse. Entweder setzt man demokratische Beschlüsse um oder man führt neue Mehrheitsbeschlüsse herbei, um neue Lösungen zu finden. Leider wurde keiner der beiden Wege seit Beschlussfassung beschritten. Es scheint, dass bei der Umsetzung auf Zeit gespielt wird, um die gefassten Beschlüsse quasi zu umgehen und damit neue Fakten zu schaffen.
Immer wieder wird betont, dass man nun ruhig erst mal auf die Machbarkeitsstudie für die Bahn warten sollte. Dabei entsteht der Eindruck, dass die baurechtliche Entwicklung des neuen Busstandortes in den Drittelwiesen nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt wird. Ein Baurecht würde die Verhandlungen mit der Bahn über eine Grunddienstbarkeit deutlich vereinfachen.
Gute Voraussetzungen für ein neues Pflegeheim sollten beim Schopfe ergriffen werden: Es gibt einen Betreiber mit Pflegepersonal vor Ort, der dieses mit in das neue Pflegheim einbringen kann (bei derzeitigem Arbeitsmarkt). Partner ist eine Baufirma mit guten Referenzen. Investor ist eine große allgemeinnützige Stiftung. Das Grundstück ist im Sinne der Heimbauverordnung zentral gelegen.
Oliver Muth
