Wichtigster Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Haushalts 2023. Die Grundlinie der Beilsteiner Finanzsituation ist seit Jahren dieselbe und wird sich leider in absehbarer Zeit nicht ändern: eine große Zahl von Aufgaben und
Ausgaben muss mit begrenzten Einnahmen erledigt werden. Und wenn auch das Gewerbesteueraufkommen der vergangenen zwei Jahre deutlich über dem Planansatz lag, wird dies angesichts der wirtschaftlichen und politischen Großwetterlage nicht immer so sein. Beim Anteil an der Einkommensteuer hatte das Beilsteiner Kuchenstück über lange Jahreeine jährliche Wachstumsrate von gut 8 Prozent. Seit 2017 sind die Werte stagnierend bis rückläufig. Wie sich die Grundsteuer in den nächsten Jahren entwickelt, steht in den Sternen. Einzig sicher ist, dass nach Umsetzung der Reform die Hebesätze angepasst werden müssen.

Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, wie sie die Stadt im Neubaugebiet Hartäcker aktuell realisieren kann, dienen im Kern dem Unterhalt und der Anpassung der Infrastruktur der Gemeinde. Eine Vielzahl von Projekten wird hier vom einen aufs andere Jahr geschoben. Das Rathaus benötigt beispielsweise eine Rundum-Sanierung. Defizite gibt es auch beim Kanalnetz und den Zustand der Ortsstraßen kann jeder besichtigen. Leider sind die Einnahmen aus den Hartäckern bereits verplant: sie müssen laut Vorgabe des Landratsamtes zur Tilgung des Raumaier-Darlehens eingesetzt werden. Die Übernahme des ehemaligen Missionsareals durch die Stadt und die Schuldenaufnahme war wichtig und richtig. Um jedoch finanziell handlungsfähig zu bleiben, muss das eingesetzte Kapital mittelfristig wieder verfügbar sein. Planungen für die Zukunft des Raumaiergeländes sind daher dringend nötig.

Nach den Vorgaben des neuen Haushaltsrechts und der zwingenden Berücksichtigung der Abschreibungen können viele Gemeinden ihre Jahreshaushalte nicht oder nur mit Mühe ausgleichen. Zumal es bei den Personalkosten wenig oder kein Sparpotenzial gibt, wird die
klare Priorisierung der Ausgaben auch in Beilstein noch dringender. Wie schwierig das im konkreten Fall ist, zeigte die Diskussion um die Schließung des Hallenbads. Eine harte Entscheidung wurde vielleicht nur aufgeschoben.

Zum vorgelegten Haushalt hatten die Freien Wähler einige Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von rund 70.000 € eingebracht: Verzicht auf eine Mikrofonanlage für die Sitzungen und Aufschieben der Fenstersanierung im Rathaus. Begründet wurde dies damit, dass nach dem Ende der Pandemie die Gemeinderatssitzungen wieder wie früher im Sitzungssaal stattfinden können. Der vorschnelle Austausch von Fenstern könnte durch spätere Maßnahmen hinfällig sein; vielmehr sollte dem Einstieg in ein umfassendes Sanierungskonzept der Vorzug gegeben werden.

Während diese Anträge keine Mehrheit fanden, erreichte der dritte Antrag, den jüngst eingeführten Pausen-Snack bei Gemeinderatssitzungen einzusparen, eine knappe Zustimmung. Etwaigen Hungergefühlen muss künftig mit einem zügigen Sitzungsverlauf
begegnet werden.
 
Dietmar Rupp