1. Begrüßung und Einleitung

• Liebe Anwesenden. als Fraktionssprecher der Freien Wähler begrüße ich Sie herzlich zur heutigen Sitzung. Ich danke der Verwaltung und insbesondere Frau Blattert, als Kämmerin, für die aufwendige Vorarbeiten und die umfangreiche Vorlage des Haushalts 2025. Die 325 Seiten dieses Dokuments zeigen eindrucksvoll, wie viel Arbeit in die Datensammlung und die Vorbereitung der finanziellen Weichenstellungen gesteckt wurde.
• Der Haushalt bildet die Handlungsgrundlage für die Verwaltung und zeigt in teils sehr großen Zahlen, wohin unsere öffentlichen Gelder im bereits angefangenen Jahr fließen sollen. Realistisch betrachtet gleichen einzelne Positionen mehr einer Absichtserklärung, als einer festen Planung – man möchte, so man kann.
• Rückblickend wissen wir: Viele gut gemeinte Vorhaben wurden nicht, oder nicht vollständig umgesetzt. Dies erschwert den Vergleich der Haushalte, denn nicht realisierte Projekte sparen bekanntlich auch Geld ein.

2. Allgemeine Bewertung des Haushalts

• Es gibt durchaus sinnvolle und nachhaltige Ansätze im Haushaltsentwurf, die wir auch loben möchten. Dennoch muss ich – und meine Fraktion – einige Kritikpunkte anbringen:
• Fehlende Transparenz: In einzelnen Bereichen fehlt es an klaren, nachvollziehbaren Informationen, was den Vergleich mit Vorjahren erschwert. Ein Weinbergfest, welches keine Einnahmen verzeichnet, dafür „Andere sonstige ordentliche Erträge“ die um etwa den fehlenden Betrag höher angesetzt sind. Hier kann man Annahmen treffen, oder man muss Nachfragen, was heute Abend einen großen Teil der Zeit in Anspruch nehmen wird.
• Schuldenentwicklung: Die wachsenden Defizite im Ergebnishaushalt werfen, trotz aller guten Absichten, langfristig Fragen zur Beilsteiner Finanzpolitik auf.
• Es scheint, als ob der Haushalt nicht immer nach den drängendsten Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Ich weiß Frau Schoenfeld, sie würden jetzt gerne anrbringen, dass es kein Recht auf Gleichbehandlung gibt, aber dennoch schauen da auf ein sehr kleines Budget für Lehr- und Unterrichtsmaterial an unseren Schulen. Der Umbau kostet uns große Summen, davon spreche ich hier nicht, aber was bringt es den Schüler:innen, wenn sie in neuen Räumlichkeiten sitzen, aber keine passenden Lehrmittel zur Verfügung haben.
  Ich finde auch z.B. keine Seniorenfeier eingeplant. Woher werden diese Gelder genommen?
  Bleiben wir aber bei den Jüngsten unserer Gesellschaft: Ich verweise auf einen faktisch abgewickelten Waldkindergarten und ganz aktuell einen desaströsen Umgang mit 768 Beilsteiner Unterschriften für einen Erste Hilfe Kurs im Kindergarten. Als vermutliche Reaktion auf ein Bürgerbegehren soll dieser nun quasi verboten werden. Das ist kein gutes Beispiel für demokratisches Verhalten.

3. Einnahmen und Ausgaben – Wo liegen die Probleme?

• Ein kurzer Überblick über unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Was rein kommt, ist zu wenig und was raus geht ist zu viel und das in immer schneller steigender Tendenz:
  
  • Ordentliche Erträge: 19,49 Mio. EUR
    Ordentliche Aufwendungen: 21,53 Mio. EUR
    Unser Defizit im Ergebnishaushalt: -2,04 Mio. EUR
  • Einkommensteuerbeteiligung: 4,78 Mio. EUR
    Gewerbesteuereinnahmen: 2,25 Mio. EUR (Rückgang gegenüber Vorjahr)
  • Die geplanten Investitionen (5,47 Mio. EUR) gehen schwerpunktmäßig in die
    Infrastruktur, unsere großen Baustellen HCG, Renovierung Rathaus und die Wasserversorgung.
    
• Man kann von einem defizitären Haushalt, mit zunehmendem Investitionsbedarf sprechen. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken, steigende Kosten für öffentliche Einrichtungen und unsere Waldwirtschaft ist, aufgrund des Klimawandels, seit Jahren auch unter Druck.

• Stellvertretend picke ich mir jetzt einmal unser Mineralhallenbad heraus. Dieses verursacht ein hohes Kostendefizit.
  Wir sprechen hier von einem geplanten Defizit 2025 von grob -600.000€ (-602.739 €), das entspricht einer Kostendeckung von nur 15,25 %.

• Löhne und Gehälter der städtischen Mitarbeiter:innen steigen aufgrund von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst regelmäßig:
  
  • Für Beilstein habe ich das mal ausgerechnet, da steigerten sich die Personalkosten von 2011-2021 jährlich um durchschnittlich +5,4%, das entspricht grob dem kommunalen Durchschnitt.
  • 2022-2025 sind wir bei +9,2%, man kann also von einem erhöhten Personalbedarf sprechen.
    
• Auch neue gesetzliche Anforderungen (z. B. Datenschutz, digitale Verwaltung) führen zu Mehraufwand. Hier möchte ich exemplarisch die Verwaltung für den erfolgreichen Umzug des Stadtarchivs, raus aus dem baufälligen Rathaus, loben. Da gehört schon einiges dazu, so ein Mammutprojekt im Nebenher durchzuführen.
  
• Kommen wir noch einmal zu unserem Mineralhallenbad:
  
  
  
• Die Ausgaben dafür nehmen, rein vom finanziellen Zuschuss betrachtet, 30% der fehlenden 2 Millionen ein.
  Ich deute hier nicht eine mögliche Schließung an. Wir haben ein wunderbares Bad, das Wichtig für das soziale Miteinander ist und wichtige Zwecke erfüllt.
  Ich sage Hallenbäder bzw. „Schulbäder“, wie unser Mineralhallenbad gehören nicht in die Hände einzelner Kommunen, sondern sollten in ihrem Unterhalt auf die Nachbarkommunen umgelegt werden. Hier sehe ich einen dringenden politischen Handlungsbedarf und fordere unsere Verwaltung auf hier den Druck zu erhöhen.
  Wenn wir unser Hallenbad erhalten möchten, können wir das nicht alleine tun.

4. Wichtige politische Schwerpunkte aus unserer Sicht

1. Transparenz & Planungssicherheit
   
   • Ich selbst bin noch kein ganzes Jahr im Gemeinderat, aber wenn ich ein zentrales Problem benennen müsste, dann ist es „fehlende Transparenz“ und das Unwort dazu wahrscheinlich: „das wurde aber rechtlich geprüft!“
   • In dieser vergangenen Zeit wurde der Gemeinderat oft in der Ratsarbeit aufgefordert Entscheidungen zu treffen, ohne rechtzeitig und ausreichend informiert zu sein, oder dass Vorschläge und Einwände einfach nicht berücksichtigt wurden. Dadurch müssen teils dringende Anliegen abgelehnt werden, da nur so eine ausgeglichene Informationslage und Mitarbeit auf Augenhöhe hergestellt werden konnte.
   • Auf Beilstein kommen finanziell herausfordernde Zeiten zu.
     Es wird wichtig sein, jeden einzelnen Bürger in mögliche Veränderungen, mit einzubeziehen, vor allem wenn wir den Gürtel enger schnallen müssen.
     Es wird nicht ausreichen eine Bürgerumfrage in Auftrag zu geben und sich dann jahrelang auf die Ergebnisse zu beziehen, oder Fotos von Veranstaltungen im Mitteilungsblatt zu zeigen. Die heutige Welt dreht sich schneller als noch vor ein paar Jahren und das Interesse an politischer Teilhabe ist größer denn je in unserem Städtle.
     
     
2. Prioritäten & Fehlinvestitionen

Zwei Fragen an Sie (Frau Schoenfeld):

1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um die steigenden Personalkosten in den Griff zu bekommen?

2. Gibt es ein langfristiges Konzept zur Konsolidierung des Haushalts, oder steuern wir in den kommenden Jahren auf einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu?
   
   Wir begrüßen die Investitionen in Richtung der digitalisierten Verwaltung, dies wird in Zukunft die Dokumentenablage, Prozessbegleitung und auch hoffentlich die Personalkosten begünstigen.
   Trotz wiederholter Nachfragen fehlt uns als Fraktion in diesem Bereich aber immer noch der Blick fürs Ganze. Wo ist der Fahrplan für die kommenden Jahre? Was kommt als nächstes und wann werden endlich auch die Bürger:innen in den Fokus genommen und können z.B. Anträge von Zuhause einreichen, ohne auf Öffnungszeiten am Vormittag zu achten. Solche Fragen müssen am Anfang eines gesunden Prozesses beantwortet werden und dürfen nicht erst auf dem Weg thematisiert werden.

Wo wollen wir hin?

5. Eigene Vorschläge unserer Fraktion

• Im November beantragten wir die Ausweisung von E-Ladestellplätzen an der Stadthalle. Diese wurden letzte Sitzung beschlossen, das ist ein kleiner Schritt in Richtung klimafreundliches Beilstein. Daumen hoch dafür!

• Mit großem Abstand (>50%) stört die Beilsteiner das Thema (Auto)Verkehr. Es ist allgemein bekannt, dass zu viel Verkehr nicht mit noch mehr Straßen zu lösen ist. Die Alternativen müssen schlichtweg attraktiver gestaltet werden.  Daher haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Beilstein gestellt. Mit der konkreten Idee eine Teilstrecke des Heerweg als Fahrradweg zu markieren bzw. eine mögliche Teil-Umwandlung in eine Fahrradstraße. Im Hinblick auf die teils tödlichen Unfälle mit Kindern und Fahrradfahrern in Beilstein besteht hier dringender Handlungsbedarf. Diesen Vorschlag konnte ich nicht im Haushalt finden.

• Auch den Antrag einer Fahrradquerung über den Damm des geplanten Regenrückhaltebecken im Schmidbachtal finde ich nicht im Haushaltsentwurf.
  In einer der vergangenen Gemeinderatsitzung hatte man ja bereits angesprochen, dass das Wasser im Rückhaltebecken als dauerhafter Wasserspeicher für die Landwirte dienen könnte. Gleichzeitig könnte man die überschwemmte Fläche als Biotop nutzen und so die bisherige Agrarfläche zu einer höherwertigen Naturfläche umnutzen.
  
• Vor nun schon 2 Jahren gab es 542 Unterschriften für einen Fahrrad Pumptrack. Seit dem Pressetermin hat man nichts mehr davon gehört. Für den Haushalt 2025 haben die Freien Wähler einen Antrag für eine kleinere Umsetzung, dafür in Schulnähe, gemacht. Ja, dieser Punkt trifft nur einen kleinen Teil der Beilsteiner, nämlich die Kinder- und Jugendlichen, welche bekanntlich keine große Lobby in der Erwachsenenwelt genießen.
  Für ein historisches Rathaus ist 1 Million eingestellt. Vielleicht können wir uns auf 990.000€ einigen, dann wäre die Finanzierung schon geklärt.

6. Fazit & Appell

Abschließend fasse ich zusammen:

Wir stehen vor einem defizitären Haushalt, in dem steigende Personalkosten, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und hohe Ausgaben in öffentliche Einrichtungen für großen Druck sorgen. Wir müssen die Weichen für eine transparente, zukunftsorientierte und bürgernahe Verwaltung stellen. Es darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern rechtlich geprüft werden, was das erforderliche Mindestmaß an Transparenz und Mitteilung ist.
Ohne klare Kennzeichnung und Offenlegung dieser Rechtskosten habe ich kein JA zu diesem Haushalt.

Ich appelliere an alle Ratsmitglieder, verantwortungsvoll zu entscheiden und in einen offenen Dialog zu treten. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern. Noch haben wir eine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland – der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Exekutive. Doch ohne Transparenz und gelebte, echte Bürgerbeteiligung wird dieses System nicht nachhaltig funktionieren. Aus den Gesprächen mit Bürger:innen und Vereinen höre ich zu oft, dass eine Verbesserung der Situation wahrscheinlich erst in 4 Jahren eintreten kann.
Das ist mir zu wenig.
Ich möchte schon heute Vertrauen in ihre Arbeit haben, Frau Bürgermeisterin.

Kritik an der Sache muss immer erlaubt sein und darf nicht ständig als persönliche Beleidigung abgetan werden. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Verzeihen Sie mir bitte die harten und klare Worte – sie sind wahrscheinlich meinem jugendlichen Übermut zu schulden.
Lassen Sie uns also nun an einem Strang ziehen und uns nicht gegenseitig daraus einen Strick  drehen – ganz im Sinne einer nach vorne gerichteten Stadtpolitik – dafür sorgen, dass wir nicht nur verwalten, sondern aktiv unsere aller Zukunft – als auch die der nachkommenden Generationen – gestalten.

Danke für ihre Zeit.

Benjamin Frank – Fraktionssprecher – Freie Wähler Vereinigung