Der Haushalt wurde mit 11 Ja und 7 Nein stimmen angenommen.
Unsere Kritik bleibt:
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wohin die öffentlichen Gelder fließen. Es kann nicht angehen, dass unsere Bürgermeisterin mit Hilfe von Rechtsberatung auslotet, wie niedrig das erforderliche Mindestmaß an Veröffentlichung und Mitteilung sein muss.
In der Sitzung selbst äußert sie noch, dass 90% der Beilsteiner:innen zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Das stimmt so einfach nicht!
Zum einen beziehen sich die 90% Zustimmung auf eine ganz andere Frage, nämlich die, wie gerne wir in Beilstein wohnen (siehe Bürgerumfrage 2024).
Zum anderen erleben wir derzeit einen skandalösen Umgang mit dem Willen der Bürger:innen:
823 Beilsteiner:innen (Stand 31.03.) fordern die Stadt auf, die Kosten für den Pflasterpass zu übernehmen (https://www.change.org/p/fordern-sie-die-stadt-beilstein-auf-den-pflasterpass-wieder-zu-finanzieren).
Anstelle, dass man hier die Verantwortlichen ins Rathaus einlädt, blockt man mehrere Kontaktanfragen ab und berichtet öffentlich, dass keine Übergabe von Unterschriften stattgefunden hat.
Es darf der Erste-Hilfe Kurs nun nicht einmal in den Räumlichkeiten der Kindergärten stattfinden. Man erzählt uns, dass das Ganze nun intern mit DRK und Feuerwehr angeboten werden soll.
Dadurch entstehen wahrscheinlich nun höhere Kosten und es wurde wieder viel ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten.
Kann man so machen, ist dann halt nicht gut.
In der Heilbronner Stimme (29.03.) reagiert Frau Schoenfeld dann auch noch abwehrend auf Vorwürfe und erklärt: „Stadtrat Frank ist seit Juli 2024 neu gewählter Stadtrat, ein Haushalt ist ein sehr komplexes Werk“.
Meine Antwort darauf: Es ist nichts Schlimmes daran jung zu sein und in manchen Bereichen wenig Erfahrung zu haben. Meine bereits grauen Haare müssen mir nicht erst Ausfallen um mein Recht auf politische Teilhabe auszuführen.
Als Fraktion sind wir viele Stunden zusammen gesessen und haben uns Seite für Seite die Lücken im Haushaltsentwurf angesehen. Mit am Tisch saßen Alt-Stadträte mit Jahrzehnte an Erfahrung. Unsere Kritik ist fundiert und wohlüberlegt.
Ja, der Haushalt ist ein komplexes Werk und schwer zu verstehen – so schwer, dass sogar konkrete Nachfragen (welche wir schriftlich im Voraus eingereicht haben) bis heute nicht beantwortet werden konnten.
Wir bleiben dran!
Benjamin Frank
Fraktionssprecher
Freie Wähler Vereinigung – für Euch im Gemeinderat!
