Für längere Zeit wird dies wohl unsere letzte Mitteilung an dieser Stelle sein. Denn aller Voraussicht nach wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung das Redaktionsstatut des Amtsblatts an geänderte Vorschriften der Gemeindeordnung anpassen müssen. Für die nächsten drei Monate wird es keine Informationen und Meinungsäußerungen der Fraktionen in den Beilsteiner Mitteilungen geben, es sei denn, es werden teure Annoncen im Anzeigenteil geschaltet. Hintergrund des Ganzen ist, dass auch Gemeinden als Herausgeber eines Amtsblatts besonders im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet sind. Dies ist nicht zu kritisieren. Allerdings entfällt damit eine gerne gelesene Rubrik im Beilsteiner Blättle und die zentrale und kostengünstige Möglichkeit der Fraktionen, um den Bürgern „ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde“ (Zitat aus § 20 GemO) darzulegen. Aber gerade vor Gemeinderatswahlen ist es doch wichtig, Kandidaten, Schwerpunkte und verschiedene Lösungsansätze für anstehende Aufgaben kennenzulernen! Zurück bleibt das schale Gefühl, dass Rechtssicherheit mit Friedhofsruhe erkauft wird.
Als letztem Aufruf vor der „Karenzzeit“ weisen wir nochmals auf unsere Aufstellungsversammlung hin:
Für den Wahlvorschlag der Freien Wählervereinigung Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl 2024 findet die Aufstellungsversammlung am 4.3.2024 statt.
Kandidaten, Freunde und Unterstützer treffen sich um 19.30 h in der Weinstube Gemmrich, Löwensteiner Straße 34.
Wir freuen uns über eine rege Teilnahme
Stefan Kleinbach und Dietmar Rupp
Freie Wählervereinigung Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger
info@beilstein-fwv.de
www.facebook.com/FWVBeilstein
