Nach einem halben Jahr wurde auch in Beilstein der Haushalt 2026 eingebracht.

Im vergangenen Jahr wurde der Haushalt am 25. März mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nur knapp beschlossen. Aufgrund der angespannten Finanzlage gründete man anschließend eine Haushaltsarbeitsgruppe. Ziel war es, gemeinsam mit der Verwaltung strukturelle Veränderungen zu diskutieren und diese dann auch auf den Weg zu bringen.

Als Ergebnis wurden jedoch lediglich der Verkauf einzelner städtischer Immobilien sowie weitere mögliche Veräußerungen diskutiert. Grundlegende Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt wurden hingegen weder ausreichend beraten noch umgesetzt. Aus unserer Sicht kann daher nicht von einem erfolgreichen Ergebnis der Arbeitsgruppe gesprochen werden.

In den Haushaltsvorberatungen dieses Jahres wurde mehrfach auf den neuen, noch nicht vollständig eingearbeiteten Kämmerer sowie auf die Dringlichkeit einer zeitnahen Haushaltsverabschiedung verwiesen. Auch deshalb wurden erneut keine grundlegenden strukturellen Veränderungen diskutiert oder beschlossen.

Wir sind uns dieser Dringlichkeit bewusst und danken Herrn Franco Olias als Stadtkämmerer ausdrücklich für seine Arbeit. Besonders positiv bewerten wir die von uns seit Langem eingeforderte Transparenz, die sich in der Zusammenarbeit mit ihm deutlich widerspiegelt.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, haben wir uns deshalb für eine Enthaltung zum Haushalt 2026 entschieden. Mit dieser Enthaltung möchten wir ein Signal setzen: Die finanzielle Situation der Stadt erfordert mehr als kurzfristige Maßnahmen. Wir erwarten, dass nun – mit mittlerweile eineinhalb Jahren Verzögerung – tatsächlich eine langfristige Strategie für die Zukunft Beilsteins entwickelt wird.

Bis zum nächsten Haushalt müssen aus unserer Sicht grundlegende Fragen beantwortet werden: Von welchen Immobilien, Sportstätten, zusätzlichen Personalstellen und freiwilligen Aufgaben kann sich die Stadt sozialverträglich entlasten? Welche Prioritäten wollen wir als Stadt künftig setzen?

Für diese Diskussion und eine konstruktive Zusammenarbeit stehen wir weiterhin jederzeit zur Verfügung.

Nico Remmele, Benjamin Frank, Stefan Kleinbach und Yannik Rampmaier