Zu unserem Bedauern kann es Frau Schoenfeld offenbar nicht lassen, kontroverse Texte im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Daher unsere Gegenüberstellung zum „rosa Text“ auf Seite 5 des Mitteilungsblatts vom 15. Mai 2026:
Leider konnte der Vorgang (Unser Antrag zur Transparenz) nicht zur Zufriedenheit aller abgeschlossen werden.
Gefordert war eine öffentliche und datenschutzkonforme Darstellung der Zahlen sowie der Art der Beratungsleistungen. Darüber hinaus sollte eine offene öffentliche Diskussion über die gesamte Thematik stattfinden.
In ihren Texten werden Millionenbeträge, Themen und Prozesse erwähnt, auf die der Antrag unserer Fraktion gar nicht abzielte. Hintergrund des Antrags war die Sorge vieler Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger, dass vor Entscheidungen zunächst eine rechtliche Prüfung erfolgt. Anschließend werde häufig nur noch das rechtlich Notwendige umgesetzt. Wahrgenommen wurde dies zuletzt beispielsweise bei den Kindergartenöffnungszeiten. Die Stadtverwaltung betonte hier mehrmals den Grundanspruch jedes Kindergartenkindes auf 5 Stunden Betreuung und eben nicht mehr.
Geliefert wurde hingegen nicht einmal ein eigener Tagesordnungspunkt (Sitzung am 28.04.2026). Stattdessen wurde unter „Bekanntgaben“ lediglich eine grobe Zahl genannt. So wurde verhindert, dass der Gemeinderat darüber eine Diskussion führen kann und der Punkt wahrscheinlich nicht einmal in einem Protokoll erscheinen wird. Denn es war ja nur eine Bekanntgabe.
Aus unserer Sicht verhindert Frau Schoenfeld damit erneut einen öffentlichen Diskurs. Diskutiert werden sollte insbesondere, wie mit der Beilsteiner Bevölkerung, dem Gemeinderat und allgemeinen Anfragen umgegangen wird. Dabei spielt auch der Einsatz externer rechtlicher Beratung eine Rolle.
Ziel war eine transparente Auskunft. Da diese aus unserer Sicht nicht vollständig erfolgt ist, bleiben erneut Zweifel zurück. Deshalb stellt sich weiterhin folgende Frage:
„Wenn alles passt, weshalb werden dann nicht alle gewünschten Daten veröffentlicht?“
Zu anderen Themen wurden und werden eben solche Informationen an den Gemeinderat und teilweise auch der Öffentlichkeit weitergegeben.
Die nichtöffentliche Präsentation für den Gemeinderat war zwar umfangreich. Aus unserer Sicht blieb sie jedoch genau an den Punkten unvollständig, die der Antrag konkret aufklären sollte.
Wir hatten die Bürgermeisterin gebeten, den Schaden durch ihre Vorverurteilung (Mitteilungsblatt vom 27.März 2026, Seite 5 und 6), öffentlich auch wieder richtigzustellen. Denn hier wurde aus unserer Sicht die Neutralität nicht mehr gewahrt. Stattdessen folgt nun eine halbe DIN-A4-Seite voller Worte, aber ohne Inhalt. Lediglich ein Punkt bleibt hängen:
„Eine solche Anfrage ist völlig normal und entspricht den gesetzlichen Vorgaben“.
In ihrem ursprünglichen Text entstand dagegen ein anderer Eindruck. Aus unserer Sicht war die Darstellung herabsetzend und von politischer Parteinahme gegenüber einer einzelnen Fraktion geprägt. Dies zeigte sich unter anderem in Formulierungen über eine angebliche „geheime Agenda“ oder darüber, dass politischer Druck ins Leere laufen solle.
Diese flapsige Art trägt aus unserer Sicht leider nicht dazu bei, Befürchtungen auszuräumen oder für Aufklärung zu sorgen. Aus unserer Sicht werden weiterhin Steuergelder eingesetzt, um legitime Anliegen von Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern mit rechtlicher Beratung zurückzuweisen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass dadurch eine Politik des Mindestmaßes fortgeführt wird.
Wir möchten auf diesem Weg aber erneut betonen, dass wir als Freie Wählervereinigung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Dazu gehört für uns ein ehrlicher und respektvoller Umgang miteinander. Einseitige Darstellungen sollten vermieden werden. Ebenso sollten einzelne Ratsmitglieder künftig nicht mehr von Terminen ausgeschlossen werden.
Abschließend möchte ich mit einem Zitat der Philosophin Hannah Arendt schließen:
„Der Sinn von Politik ist Freiheit“
Freiheit bedeutet in der Politik nicht, Entscheidungen einfach hinzunehmen. Freiheit entsteht dort, wo Menschen informiert werden, Fragen stellen dürfen und unterschiedliche Auffassungen offen diskutiert werden können.
Deshalb setzen wir uns weiterhin für Transparenz, einen respektvollen Umgang miteinander und einen offenen politischen Diskurs in Beilstein ein.
Benjamin Frank
Fraktionssprecher
Freie Wählervereinigung
(Hinweis: Dieser Beitrag erscheint ausschließlich online. Im Mitteilungsblatt wurden kritische Beiträge ohne vorherige Abstimmung redaktionell verändert oder vollständig entfernt.)
