Zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt und Technik und der nichtöffentlichen Sitzung kamen heute rund sechs Stunden zusammen. Allein die beiden folgenden Tagesordnungspunkte haben davon zwei Stunden beansprucht.

TOP 3 – Torweinberg: Bebauung in dieser Form mehrheitlich abgelehnt

Seit 2022 wird für die Brach- und Offenlandbiotopfläche unterhalb der Weinsteige ein privates Bauvorhaben mit eigenem Bebauungsplan verfolgt. Geplant sind eine großzügige Villa und Mehrfamilienhäuser – ein hochgeschossiges, weithin sichtbares Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf das Ortsbild.

Die Zuschauer konnten eine ausführliche und engagierte Diskussion über die unterschiedlichen Belange verfolgen. Das Vorhaben in seiner jetzigen Form fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Eine angepasste Planung bleibt allerdings möglich. Dem Antragsteller wurden konkrete Hinweise mitgegeben, welche Änderungen dafür notwendig wären.

TOP 4 – Photovoltaik auf Schulzentrum und Kindergarten Birkenweg

Es ging um die Verpachtung der Dachflächen an die Energie Bottwartal GmbH (EB). Das Thema war an anderer Stelle bereits vorbesprochen worden, und für die heutigen Sitzungsunterlagen gab es konkrete Vorgaben. Bürgermeisterin Schoenfeld kam dem Gemeinderat jedoch nicht entgegen, sondern entfernte sich inhaltlich von dem, was gefordert war.

Plötzlich kam dann zur Sprache, dass es im Hintergrund um eine mögliche Partnerschaft mit der EB gehe: Die Kommune könnte sich perspektivisch Anteile nach Genossenschaftsprinzip sichern und so als Geschäftspartner die kommunalen Haushalte entlasten. Als Geschäftsführer Herr Kämpf dann von Zeitfenstern zu sprechen begann, die sich schließen könnten, weil sich die EB anderen Projekten zuwenden werde, kippte die Stimmung. Auf solche Machtspielchen lässt sich das Gremium nicht ein.

Das Ergebnis: Der Gemeinderat unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischen Liegenschaften. Auch eine Partnerschaft mit der EB ist nicht vom Tisch. Entschieden wird aber auf sachlicher Grundlage und mit einer ausgearbeiteten Übersicht mehrerer Modelle. Zu prüfen ist insbesondere, ob der Eigenbetrieb günstiger wäre, gegebenenfalls in mehreren Bauabschnitten, damit die kommenden Haushalte nicht zu stark belastet werden. Je nach Szenario können sich die Investitionen schon nach etwa sechs Jahren amortisieren, ein klarer Pluspunkt für Beilstein. Wir hätten uns gewünscht, dass Bürgermeisterin Schoenfeld das wichtige Thema Energieversorgung besser angegangen wäre und der Gemeinderat auf Augenhöhe und mit den gleichen Informationen in die Debatte gehen kann.

Weitere Beschlüsse aus der Sitzung

TOP 5 – Grundstücke im Neubaugebiet: Die Stadt hatte Grundstücke in unmittelbarer Nähe zum Kreisverkehr zurückgehalten (Katharinenring 1, 3, 5), um dort möglicherweise einen Kindergarten zu errichten. Mit der Erweiterung des Kindergartens Raumaier ist dies aber nicht mehr nötig. Nun wurde die Verwaltung ermächtigt, Kaufverträge für die Grundstücke mit Interessenten vorzubereiten. Vorgesehen ist eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern.

TOP 7 – Erdgasbezug

Die Stadt benötigt jährlich Erdgas im Wert von rund 70.000 €. Der Gemeinderat hat sich gegen eine Bündelausschreibung entschieden und die Verwaltung beauftragt, selbst mehrere Angebote einzuholen. Die Erfahrung zeigt: Der Eigenbezug wäre oft günstiger gewesen, denn bei der Bündelausschreibung zahlt man eine Art „Strafe“, wenn weniger als die vereinbarte Menge abgenommen wird.

TOP 9 – Sanierung am HCG: Die Sanierung des Gymnasiums geht langsam dem Ende entgegen. Die Chemiefachräume erhalten die seit Jahren erwartete Lüftungsanlage. Die Umsetzung wurde beauftragt. Danach kann dort endlich auch der praktische Unterricht stattfinden.

Im November wird es eine kurze Sitzung geben. Thema wird die „kommunale Wärmeplanung“ sein.

Benjamin Frank
Fraktionssprecher
Freie Wählervereinigung