Wir wünschen ein frohes und gesundes Jahr 2025!

Bereits in der zweiten Januarwoche gab es für den Gemeinderat die erste öffentliche Sitzung.
In dieser sollte geklärt werden, wie und ob man eine Karenzzeit für die kommende Bundestagswahl beschließt.
Da das Redaktionsstatut der Stadt Beilstein dringend einer Überarbeitung bedarf, sind keinerlei Regelungen zu neueren Gesetzen darin zu finden. Daher musste eine gesonderte Sitzung einberufen werden.
In der Gemeindeordnung ist lediglich geregelt, dass „Beiträge der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen“ sind.
Der Gesetzgeber macht es sich hier leider wieder sehr leicht und delegiert die Festlegung einer genauen Dauer und Umsetzung nach unten. Dazu werden Empfehlungen gegeben, die jedoch keinerlei Rechtssicherheit bieten, da es (bisher) noch zu keinem Gerichtsprozess kam.
Da der Gemeinderat keinerlei Risiken eingehen wollte, hat man sich demokratisch auf eine Karenzzeit ohne Veröffentlichungen von sechs Wochen geeinigt.

Bei einer solchen gesetzlichen Regelung muss der Sinn aus unserer Sicht stark angezweifelt werden.
Es wird mehr demokratische Teilhabe und der Mut zur ehrlichen, faktenbasierten Diskussion gefordert. Doch eine solche Gesetzesgrundlage steht diesem aus unserer Sicht leider entgegen und ist kontraproduktiv für eine Demokratie, die ihre Bürger mitnehmen möchte.

Somit lesen Sie im Mitteilungsblatt vorerst das letzte Mal von uns.
Wenn Sie weiterhin auf dem Laufenden über die Standpunkte der Freien Wähler Beilstein bleiben wollen, schauen Sie gerne auf unserer Homepage vorbei. Dort gibt es auch weiterhin Neuigkeiten zu aktuellen Themen in der Kommune.

Matthias Bernet, Benjamin Frank, Manuel Gemmrich, Yannik Rampmaier, Nico Remmele