Sehr geehrte Bürgermeisterin Schoenfeld,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Mitbürger:innen,
liebe Gemeinderats:kolleginnen,

Rechtliche Prüfungen, Zensur, Verordnungen, Tätigkeiten der laufenden Verwaltung, Zuständigkeiten sowie Pflicht- und Kür-Aufgaben – all dies waren Themen, mit denen wir uns im Jahr 2025 auseinandersetzen mussten.

Es war ein Balanceakt und ein schmaler Grat, auf dem wir uns als Gemeinderat bewegen. Genau diese Herausforderungen spiegeln sich auch im Haushaltsplan 2026 wider: Investitionen in die Zukunft, Kostenminimierung und die Förderung des sozialen Lebens in Beilstein. Schlichte Worte für ein über 500 Seiten umfassendes Werk, das uns durch das – bereits weit vorangeschrittene Jahr 2026 – begleiten und das den finanziellen Rahmen unserer Gemeinde vorgeben wird.

Im Jahr 2025 hatten wir noch große Sorgen, als uns ein Haushalt mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro vorgestellt und dann knapp, aber letztlich genehmigt wurde. Die Frage lautete damals: Wohin soll diese Entwicklung perspektivisch führen?

Bald schon kommt die Sommerpause und danach beginnen langsam auch schon die Vorbereitungen für den Haushalt 2027. Dass man unter diesen Umständen viel gestalten kann, ist zu bezweifeln.

Die Gemeinderät:innen zeigten im letzten Jahr den Wille sich einzubringen, zu unterstützen, zu entlasten, Ideen zu liefern eben aktiv mitgestalten. Eine Haushaltsarbeitsgruppe sollte dabei helfen, die Vorschläge einzubringen, Ausgaben genauer zu beleuchten und die hohen Personalkosten transparenter aufzuschlüsseln, um Tätigkeiten und Arbeitsstunden besser bewerten und nutzen zu können.

Über das Jahr verteilt fanden fünf Treffen statt mit dem schlichten Ergebnis, … dass zwei Liegenschaften nun zum Verkauf angeboten werden. Weitere Objekte wurden diskutiert, jedoch konnten wir wichtige Gebäude für das soziale Gemeindeleben erhalten.

Weitere Themen waren die Überarbeitung der Vereinsförderung, des Redaktionsstatuts des Mitteilungsblattes, sowie der Nutzungssordnung für gemeindeeigene Liegenschaften. Letztere hat dieses Jahr für viel Unmut unter den betroffenen Beilsteiner Vereinen geführt. Wann ist nun die Stadtverwaltung zuständig und wo haben die Vereine den Hut auf? Vereinsförderung und Nutzungsordnung sind also eng miteinander verbandelt und müssen deshalb auch gemeinsam betrachtet und dringend überarbeitet werden, um unseren Vereinen wieder Planungssicherheit zu geben.

Nach einem Jahr Gemeinderatsarbeit schauen wir im Bereich der Ausgabenoptimierung – oder eher der Schadensbegrenzung – auf eine eher magere Ausbeute. Viele Treffen, viele Worte, leider wenig Ergebnisse. Die großen Fragen wurden gestellt und nicht, oder kaum bearbeitet.

Das führt zum nächsten Thema: „Rechtsberatung und -kosten“ – ein Stichwort, das mittlerweile jedem in Beilstein ein Begriff ist. Mit einem Antrag wurde der Versuch unternommen, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit und auch mehr Überblick für den Gemeinderat zu schaffen. Laut Bürgermeisterin ist das Thema ja zur Zufriedenheit Aller geklärt, und zwar hinter verschlossenen Türen – zu unserem Bedauern. Was als Transparenz nach außen kommuniziert wurde, entsprach nicht immer unseren Erwartungen und letztlich auch nicht dem Antrag, den unsere Fraktion gestellt hatte. Abschließend bleibt zu sagen, dass dank guter Rechtsberatung nun vieles ungeklärt bleibt.

All dies hoffen wir nun hinter uns lassen zu können. Die Haushaltsverhandlungen, die vorausgegangenen Gespräche und Treffen sowie die mittlerweile bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung stimmen uns zuversichtlich. Unser Ziel bleibt ein offenes, transparentes und konstruktives Miteinander.

Nun stellt sich die Frage: Wie verhalten wir uns gegenüber dem Haushalt 2026?

Zustimmen, Enthalten, oder Ablehnen?

• Stimmen wir zu und laufen Gefahr, dass wir nächstes Jahr wieder mit denselben Fragen an derselben Stelle stehen, oder stimmen wir zu und stärken unserer Stadtverwaltung wohlwollend den Rücken?
• Enthalten wir uns und setzen damit ein Zeichen, dass wir als Stadtverwaltung noch besser werden wollen und nicht einfach nur „Abwinken und Ja“ sagen, oder Enthalten wir uns und Entziehen uns schlicht der Verantwortung als gewähltes Organ?
• Lehnen wir ab und schwächen dadurch Beilstein sowie die Arbeit der Verwaltung und entwerten dadurch die Arbeit aller Beteiligten, setzen aber ein klares Statement?

Egal, wie der Gemeinderat sich entscheidet: Es gibt kein eindeutiges Richtig oder Falsch. Entscheidend ist, dass die eigene Überzeugung zur abgegebenen Stimme passt. Deshalb bleibt diese Entscheidung jedem Einzelnen selbst überlassen – und das ist auch gut so.

An diesem Punkt möchten wir als Freie Wähler allen Beteiligten, die an der Erstellung des Haushalts 2026 mitgewirkt haben, unseren Dank aussprechen. Ganz besonders unserem Kämmerer Herr Franco Olias, der ins kalte Wasser geschmissen wurde und dennoch selbst Last-Minute noch Fragen zum Dokument kompetent beantwortet hat.

Und nun hoffen wir auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im restlichen Jahr – zum Wohl unserer Stadt Beilstein und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Benjamin Frank

Fraktionssprecher, Freie Wählervereinigung