Die Freie Wählervereinigung verurteilt den irreführenden Beitrag im jüngsten Mitteilungsblatt, der sich gegen unsere Fraktion richtet und von Bürgermeisterin Schoenfeld verantwortet wird.
Darin werden Zusammenhänge konstruiert, die in dieser Form nicht bestehen. Es wird hier eine legitime Kontrollfunktion des Gemeinderats bewusst fehlinterpretiert und unnötig eskaliert.
Mit diesem Vorgehen bestätigt die Bürgermeisterin in authentischer Weise einen zentralen Kritikpunkt unseres Antrags: den verantwortungsvollen und neutralen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Es ist nicht hinnehmbar, dass amtliche Kommunikationskanäle genutzt werden, um gegen eine einzelne Fraktion und deren demokratisch gewählten Vertreter vorzugehen.
Unser Ziel bleibt unverändert: eine transparente, sachliche und bürgernahe Verwaltung – so, wie wir es auch in unserem Wahlprogramm zugesichert haben.
Die Umsetzung dieser Zusagen verstehen wir als Selbstverständlichkeit.
Der Zeitpunkt des gestellten Antrags wurde von uns bewusst im Hinblick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen gewählt. Nach Monaten einer Interimslösung können nun die Weichen für ein weiteres Jahr gestellt werden – mit der wichtigen Voraussetzung, dass unsere Kämmerei endlich wieder vollständig besetzt ist und mit der notwendigen fachlichen Kompetenz arbeiten kann.
Beilstein kennt seine Freien Wähler – und macht sich ein eigenes Bild vom Handeln der Bürgermeisterin.
Für den Moment belassen wir es dabei. Eine ausführliche Klarstellung zu den einseitigen und unbegründeten Vorwürfen behalten wir uns zu gegebener Zeit vor.
Benjamin Frank
Fraktionssprecher
2 Kommentare
Für mich bedeutet Demokratie mehr, als alle acht Jahre bei der Bürgermeisterwahl seine Stimme abzugeben. Demokratie lebt auch von Kontrolle – idealerweise durch den Gemeinderat. Wer dies als Belastung betrachtet und sagt:
„Hier produzieren einige wenige einen hohen Arbeitsaufwand für die Verwaltung, die ohnehin schon ausgelastet ist“
sollte sich die Frage stellen, ob er oder sie bereit ist, die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – oder ob diese lediglich als Last empfunden werden.
Diese Einstellung spiegelt sich auch in der, gegenüber früher, sehr knappen Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt wider. Oft werden mittlerweile nur noch die Beschlüsse veröffentlicht, während die Inhalte und Hintergründe der einzelnen Tagesordnungspunkte unerwähnt bleiben.
Danke für ihr Interesse am Thema!
Zum Thema „Veröffentlichung von Protokollen“ hat die Mehrheit im Gemeinderat ein klares JA zu mehr Transparenz. Unsere Bürgermeisterin hat allerdings nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass nur Beschlüsse veröffentlicht werden und blockt das Thema seitdem ab.
Der interessierte Bürger ist gezwungen körperlich anwesend zu sein, wenn er ein eigenes Bild von den Abläufen haben möchte.