Aus Sicht der Freien Wählervereinigung der Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger brachte der
Wochenstart zwei gute Entscheidungen: In der Gemeinderatssitzung konnte die drohende
„Nachrichtensperre“ von drei Monaten abgewendet werden. Dabei ging es wie berichtet um die
Einhaltung rechtlicher Vorschriften. Als Herausgeber eines Amtsblatts sind Gemeinden grundsätzlich
und im Vorfeld von Wahlen besonders zu Neutralität verpflichtet. Entsprechend sind Berichte und
Meinungsäußerungen von zur Wahl stehenden Gruppierungen und Kandidaten für einen gewissen
Zeitraum nur im nichtamtlichen Anzeigenteil möglich. Die Gemeinderatsarbeit erfolgt im Ehrenamt.
Und so muss es nach unserer Ansicht zumindest begrenzt möglich sein, dass die Wahlberichtigten auf
einfache und kostengünstige Weise etwas über die Kandidaten und deren Lösungsansätze für
anstehende Fragen erfahren. Nach einer intensiven Diskussion und sachlicher Abwägung wurde ein
guter Kompromiss gefunden und die Karenzzeit auf 6 Wochen festgesetzt.
Die zweite gute Entscheidung war am Montag die Aufstellung des Wahlvorschlags der Freien
Wählervereinigung der Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger mit Teilorten. Da das Blättle entgegen
ersten Befürchtungen noch bis Ende April zur Information genutzt werden kann, werden wir an
dieser Stelle die Kandidaten vorstellen sowie unsere Anregungen für die nächste
Gemeinderatsperiode präsentieren.
Ganz bestimmt werden wir dann auch nochmals über die Bezeichnung sprechen, hinter der sich die
Beilsteiner FWV-Kandidaten versammeln. Eigentlich sieht man es schon an dem bandwurmartigen
Namen. Die Freien Wähler in Beilstein kennzeichnen sich damit als ortsbezogene, unabhängige
Gruppe von Menschen, die entweder in den Teilorten oder in Sichtweite des Langhans wohnen.
Lösungsansätze für örtliche Probleme stehen im Vordergrund, Kontakte zu Parteien bestehen nicht.
Erst recht nicht zu der namensähnlichen Partei, deren Hauptperson bundesweit aber insbesondere in
Bayern für Schlagzeilen sorgt.
Stefan Kleinbach und Dietmar Rupp
Freie Wählervereinigung Beilsteiner Bürgerinnen und Bürger
info@beilstein-fwv.de
www.facebook.com/FWVBeilstein
