Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 28. April konnte trotz einer mehr als fünfstündigen Sitzung nicht vollständig abgearbeitet werden. Daher wurden die verbleibenden Punkte in einer Sondersitzung am 5. Mai behandelt.
Ein zentraler Beschluss war die Ausweisung des Sanierungsgebiets „Kernstadt“. Mit einem Förderrahmen von 4,3 Millionen Euro werden künftig energetische Sanierungen mit bis zu 35 % unterstützt. Sollte ein Abriss erforderlich sein, kann dieser sogar vollständig gefördert werden. Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümer zu motivieren, Modernisierungen und notwendige bauliche Maßnahmen anzugehen.
Auch der Lärmaktionsplan wurde weiterentwickelt und geht nun in die nächste Phase (Stufe 4). Bereits mit Stufe 3 konnte 2022 eine Temporeduzierung auf 30 km/h in der Hauptstraße erreicht werden. Nun wird unter anderem die L1100 im Bereich Friedhof/Schule näher betrachtet. Ob es dort ebenfalls zu einer Reduzierung kommt, bleibt abzuwarten.
Das Thema Interimsrathaus bleibt weiterhin aktuell. Wie lange wird die Stadtverwaltung im Raumaier bleiben? Welche Perspektiven ergeben sich für eine mögliche Rückkehr in das denkmalgeschützte „alte“ Rathaus?
Im Raumaier laufen zudem Planungen für eine weitere Kindergartengruppe an. Als Fraktion unterstützen wir, in Richtung einer naturnahen Pädagogik zu denken. Vom geschlossenen Waldkindergarten existiert noch der Bauwagen und die unmittelbare Nähe zu den Streuobstwiesen bieten zusätzliche Möglichkeiten.
Einwohnerfragestunde:
Vier interessierte Bürger:innen haben ihre Themen vorgetragen:
– Verkürzte Öffnungszeiten im Kinderhaus Birkenweg (Die Stadtverwaltung schaut sich die Situation an!)
– Sicherer Schulweg (Bauamt hat das im Blick!)
– Mängel bei einer Fluchttreppe im Gymnasium (ist in Bearbeitung!)
– Warum nutzt Beilstein nicht den Fahrradübungsplatz auf dem Parkplatz des Freibads?
– Nächtliche Beleuchtung der Burg trotz Verbot (Austausch mit dem Landratsamt findet statt!)
– Sicherer Übergang des Forstbergwegs neben Café N (Zebrastreifen wurde wieder vom Landratsamt abgelehnt!)
Vielen Dank für ihre Sichtweisen und den Mut, öffentlich die Meinung kundzutun!
Letzte Woche diskutierte man ausgiebig über das Für und Wider des Feuerwerks während des Weinbergfests. Ökologische Gesichtspunkte, Tierwohl, Förderung der lokalen Winzer und Tradition wurden abgewägt. Diese Woche ermächtigte der Gemeinderat die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, wie man auf dem Fest einfach, kontaktlos und bar bezahlen kann.
Die Förderung des Breitensports ist uns wichtig, daher befürworten wir die Sanierung der Flutlichtanlage des Kunstrasenplatzes und fragen gleichzeitig an, wieviel es kosten wird in diesem Zuge auch noch einen Strahler Richtung Sprungbereich/Stadion zu installieren, sodass auch die Leichtathletik etwas davon hat.
Mit den Stadtjägern kam ein umstrittenes Thema auf die Tagesordnung.
Konkret wird nun ein Leistungskatalog ausgearbeitet, sodass entsprechende „Vergrämung“ von Wildtieren im „befriedeten Bereich“ auch finanziell geregelt ist. Wir erhofften uns, dass man diese Fragen schon vor der Einführung der Stadtjäger geklärt hätte.
Bei der Erhöhung der Kindergartengebühren wurden intensiv Argumente ausgetauscht. Wir begrüßen diese Auseinandersetzung im öffentlichen Raum und freuen uns, dass es zu einer Abschwächung der Beschlussvorlage kam und man nun mehrheitlich eine moderate Erhöhung in Höhe von 3,5 % (anstatt 7,3 %) beschlossen hat. Der Beschluss umfasst den Zeitraum bis zum 31.08.2027.
Mit Blick nach vorn richten sich die nächsten Schritte bereits auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Sitzungen.
Benjamin Frank
Fraktionssprecher
Freie Wählervereinigung
